14. Oktober 2021

Vollsperrung der Bundesstraße erforderlich Auf der Bundesstraße 247 zwischen Gieboldehausen und Obernfeld (Landkreis Göttingen) ist ab dem 18. Oktober mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Grund sind Bauarbeiten an der Fahrbahn und an den Bankettbereichen. Dieses teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Goslar mit. Nach Mitteilung der Behörde wird zwischen den Ortslagen Gieboldehausen und […]

Hannover. „Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes greifen wir Änderungsbedarf auf, der sich aus der kommunalen Praxis ergeben hat. So schaffen die neuen Regelungen Rechtssicherheit im Bereich der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten und bei der Verkündung von Rechtsvorschriften, die zukünftig auch digital erfolgen können. Die Änderungen sind insgesamt erforderlich, um das Kommunalverfassungsrecht auf den neuesten Stand

Hannover. „Klimaschutz und die Energiewende lassen sich ohne den begleitenden Rahmen der Raumordnung nicht lösen. Und es sind häufig die Detailfragen, die über Wohl und Wehe sowie den zeitlichen Horizont von Vorhaben entscheiden“, erklärt der Abgeordnete Marco Mohrmann in der Landtagsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Für die CDU-Fraktion sei klar, dass Gesetze maßgeblichen und landesweit