Oktober 2021

Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage „1 Jahr vor der Landtagswahl – Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“ Ministerpräsident Stephan Weil hat namens der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geantwortet. Die Abgeordneten der Bündnis90/ Die Grünen hatten gefragt: Kurz vor Ende der Wahlperiode sind […]

Vollsperrung der Bundesstraße erforderlich Auf der Bundesstraße 247 zwischen Gieboldehausen und Obernfeld (Landkreis Göttingen) ist ab dem 18. Oktober mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Grund sind Bauarbeiten an der Fahrbahn und an den Bankettbereichen. Dieses teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Goslar mit. Nach Mitteilung der Behörde wird zwischen den Ortslagen Gieboldehausen und

Hannover. „Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes greifen wir Änderungsbedarf auf, der sich aus der kommunalen Praxis ergeben hat. So schaffen die neuen Regelungen Rechtssicherheit im Bereich der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten und bei der Verkündung von Rechtsvorschriften, die zukünftig auch digital erfolgen können. Die Änderungen sind insgesamt erforderlich, um das Kommunalverfassungsrecht auf den neuesten Stand

Hannover. „Klimaschutz und die Energiewende lassen sich ohne den begleitenden Rahmen der Raumordnung nicht lösen. Und es sind häufig die Detailfragen, die über Wohl und Wehe sowie den zeitlichen Horizont von Vorhaben entscheiden“, erklärt der Abgeordnete Marco Mohrmann in der Landtagsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Für die CDU-Fraktion sei klar, dass Gesetze maßgeblichen und landesweit

Hannover. „Long- und Post-COVID-Risiken sind noch unzureichend erforscht. Insbesondere die Bevölkerungsgruppe, die wir noch nicht mit einer Impfung schützen können – unsere Kinder – verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Jörg Hillmer. Post-COVID-Symptome seien keine vernachlässigbare Randerscheinung. Sie treten in allen Altersgruppen auf und würden nicht nur schwer Erkrankte mit klinischer

Hannover/Göttingen. Das forstliche Versuchswesen in Deutschland feiert am morgigen Dienstag (12.10.) seinen 150. Geburtstag. Ein Blick zurück: Am 12. Oktober 1871 wurde die „Hauptstation für das forstliche Versuchswesen“ im damaligen Königreich Preußen gegründet. Auch in Niedersachsen befinden sich seit diesem Jahr Flächen, auf denen bis heute in regelmäßigen Abständen Versuche aufgenommen und ausgewertet werden. Die

Ab jetzt können in Niedersachsen neue regionale Fachkräfteprojekte sowie Qualifizierungsprojekte für Arbeitslose und Beschäftigte starten, das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover bekannt gegeben. Diese werden mit acht Millionen Euro aus REACT-EU-Mitteln (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) und rund 750.000 Euro aus Landesmitteln gefördert. Das Geld fließt in

Die Blätter fallen, es wird langsam kühler und regnerischer – der Herbst ist da und auch Weihnachten lässt nicht mehr lange auf sich warten. Zu dieser jetzt anbrechenden dunkleren Jahreszeit gehört für viele auch der Besuch von Herbst- und Weihnachtsmärkten. Diese Märkte sollen trotz der noch andauernden Pandemie mit bestimmten Maßgaben ermöglicht werden. Wer auf

Hannover / Berlin. Der Wald ist ab sofort eine eigene Marke – eine Briefmarke. Auf Einladung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums (ML) und des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) wurde am heutigen Dienstag das Sonderpostwertzeichen „Gefahren des Klimawandels – Wald ist Klimaschutz“ in Berlin vorgestellt. Die Präsentation übernahm Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Niedersächsischen Landesvertretung. Die

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Termin für die nächste Landtagswahl bestimmt: 9. Oktober 2022 von 08.00 bis 18.00 Uhr. Das Kabinett hat eine entsprechende von Innenminister Boris Pistorius vorgelegten Verordnung beschlossen. Nach der Niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtages frühestens 56 Monate und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die

Das Wolfsmanagement in Niedersachsen wird weiterentwickelt, die Beratung der Bevölkerung weiter ausgeweitet und das Ehrenamt bei der Rissaufnahme entlastet. Das hat der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies in der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung angekündigt. „Die Wolfspopulation in Niedersachsen wächst stetig weiter und damit einher gehen weiter steigende Risszahlen. Daher müssen wir auch das Wolfsmanagement beständig