14. September 2021

Das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) soll geändert und ein entsprechender Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Das hat das Kabinett am (heutigen) Montag beschlossen. Inhaltlich schlägt der Entwurf für eine neues NWG folgende Schwerpunkte vor: Förderung der Ausweisung von Wasserschutzgebieten, indem das Land teilweise Ausgleichszahlungen der Wasserversorger übernimmt Bei Kooperationen zum Grundwasserschutz sollten künftig messbare Ergebnisse […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf zielt im Wesentlichen auf eine Anpassung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ab. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Darüber hinaus sollen weitere Änderungen, insbesondere im