April 2021

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, dass zur Fortführung des niedersächsischen Testkonzeptes an Schulen und im Landesdienst weitere finanzielle Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Beschaffung von Tests bereitgestellt werden. Nach dem MPK-Beschluss vom 22.03.2021 sollen an den Schulen zwei Testungen pro Woche für den Präsenzunterricht ermöglicht werden. […]

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag angekündigt, Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof einzureichen. Das kommentiert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wie folgt: „Die Ausnahmegenehmigungen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, haben wir sehr sorgfältig geprüft und diese nur dann in Kraft gesetzt, wenn es trotz Herdenschutzmaßnahmen

Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes  – obwohl sie deren Bedarf kurz vorher mit Hinweis auf Vollzugsdefizite abgelehnt hat. FWR-Kritik am Entwurf wird gänzlich ignoriert. Regierungskoalition brüskiert 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer In seiner Stellungnahme hat das FWR  (Forum Waffenrechts) ausführlich auf die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Gesetze hingewiesen, so der Deutsche Jagdverband deren Meinung

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage beschlossen. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen bedeutet

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf werden insbesondere drei Ziele verfolgt: 1. Stärkung des kommunalen Ehrenamts in den Kommunen Das bisher für die kommunalen Abgeordneten geltende Behinderungsverbot soll um ein Benachteiligungsverbot ergänzt werden. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits bei den

„Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig sozialer Zusammenhalt und eine funktionierende Nachbarschaft sind, um sich gegenseitig zu unterstützen und Austausch zu bleiben“, so Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies. Deshalb hat die Landesregierung am (gestrigen) Donnerstag den Startschuss für den 5. Wettbewerb der Förderung „Gute Nachbarschaft“ gegeben. Mit der Landesförderung sollen

AMK erzielt Einigung zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform – Mehr Geld für Niedersachsen Berlin/Hannover. Während der heutigen dritten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik konnten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach zähen, aber konstruktiven Beratungen auf zentrale Eckpunkte einigen. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Gut, dass wir nun

Statement von Umweltminister Olaf Lies zum Stand des Insektenschutzpaketes des Bundes: „Der Niedersächsische Weg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesellschaftsvertrag. Auch beim Pflanzenschutz sind sowohl Naturschutz als auch Landwirtschaft große Schritte aufeinander zugegangen und es wurde eine tragfähige Lösung für Niedersachsen erarbeitet. Für die Umwelt- und Naturschutzleistung der Landwirtschaft wollen wir auch bezahlen.

Althusmann: Vereinfachte Vergaberegeln unterstützen niedersächsische Wirtschaft  Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen

Vom Amateurtheater über das Kulturzentrum bis zum ehrenamtlich organisierten Museum – dank zahlreicher kleiner Kultureinrichtungen verfügt Niedersachsen über ein buntes und breites Kulturangebot. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt in diesem Jahr bereits zum vierten Mal kleine Kultureinrichtungen mit einem Investitionsprogramm, für das insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Es sind

Ihre Leidenschaft für die Wissenschaft der Bienen entdeckte sie im LAVES Bieneninstitut – damals war die gebürtige Amerikanerin Stipendiatin. Jetzt kehrt sie hierher zurück – als neue Leiterin des Instituts für Bienenkunde Celle des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES): Dr. Kirsten Traynor (39). In den 15 Jahren dazwischen liegen ein Biologiestudium und eine