Hannover/Sehnde. Am 3. und 4. September 2020 fand in Sehnde bei Hannover die Tagung der agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Landwirtschaft der Zukunft. Die agrarpolitischen Sprecher diskutierten dabei mit Experten über einen Gesellschaftsvertrag und die Zukunft der Landwirtschaft.
„Wir freuen uns, dass zum ersten Mal unsere Landwirtschaftsministerinnen aus Bund und Ländern an der Tagung teilnehmen. Dies ist für uns besonders wichtig, da wir als Union inzwischen in unterschiedlichsten Konstellationen in Deutschland regieren. Als Christdemokraten haben wir mal sozialdemokratische, mal liberale und mal grüne Partner an unserer Seite. Das bedingt eine enge Abstimmung untereinander“, so Helmut Dammann-Tamke, Sprecher der Agrarpolitiker.
Die Land- und Ernährungswirtschaft befinde sich in einer Umbruchsphase, wie man an der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte sehen könne: „Tierwohl, Artenvielfalt, Biodiversität und Gewässerschutz stehen beispielhaft für die Themen, die Gesellschaft, Land- und Ernährungswirtschaft derzeit bewegen. Ziel der Tagung war es auch, bei diesen Sachfragen unseren Markenkern als CDU/CSU herauszuarbeiten. Wir wollen eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist“, so der Agrarexperte.
Dazu wolle man einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag mit Landwirten, der Ernährungswirtschaft, den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Verbraucherschützern, Naturschutz- und Tierschutzverbänden und natürlich den Verbrauchern selbst abschließen. „Durch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist das Zeitfenster günstig, hier substanziell voranzukommen, da jede Honorierung über Herkunfts- und Qualitätsnachweise EU-konform umzusetzen ist. Wir dürfen in einem Binnenmarkt niemanden vom Marktzugang ausschließen“, hob Dammann-Tamke das Thema auf die europäische Ebene.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ergänzt: „Die Landwirtschaft befindet sich mitten in einem Umwälzungsprozess. Mehr Tierschutz, mehr Biodiversität und mehr Klima- und Gewässerschutz stehen hoch im Kurs. Das geht nur zusammen mit den Landwirten, sie sind Teil der Lösung! Die Landwirte sind ein wichtiger Partner bei unserem Niedersächsischen Weg.“
Gemeinsam mit Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft habe sich die Landesregierung auf konkrete Ziele geeinigt, um den Natur-, Arten- und Gewässerschutz weiter zu verbessern. Auch bei dem neuen Gesellschaftsvertrag gehe es darum, eine Agrarpolitik zu gestalten, die alle mit ins Boot holt.
„Unsere Landwirte sollen den Erwartungen gerecht werden und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sein können. Ein ganz zentraler Baustein ist für mich deshalb eine Tierwohlabgabe. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und eine klare Ansage, wie ihre Investitionen in den Tierschutz vergütet werden. Das bedeutet aber auch: Eine Strategie wie der Gesellschaftsvertrag hört nicht an den Grenzen eines Bundeslandes auf, wir brauchen eine bundesweite Initiative“, so Otte-Kinast.
Am Ende der Tagung wurde die „Hannoversche Resolution“ der agrarpolitischen Sprecher zur Zukunft der Landwirtschaft verabschiedet. Diese finden Sie im Anhang.