Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zur Aktuellen Stunde „Rechtsstaat verteidigen, Demokraten unterstützen, Rechtsextreme entwaffnen“, TOP 20c:
„Waffen gehören nicht in Extremistenhände. Daher müssen die Waffenbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, damit die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaates keine Waffen erhalten oder ihnen die Erlaubnis, eine Waffe besitzen zu dürfen, entzogen wird. Der Innenminister muss die Waffenbehörden bei ihrer Arbeit an dieser Stelle mit allen Mitteln unterstützen. Darüber hinaus müssen Rechtslücken bei der […]